Wer Hartz IV-Leistungen bezieht, lebt nicht in Armut

Diese sinngemäß ausgedrückte Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zeigt nicht nur kritischen Bürgern, wie respektlos sogar ein Regierungsvertreter mit dem Thema Armut umgeht. Seine leichtfertige, höchst umstrittene Aussage vom März 2018 schlug gesellschafts- und medienweit hohe Wellen. In der Folge sammelte die Hartz IV-Empfängerin Sandra Schlensog aus Karlsruhe mit einer Petition 210.000 Unterschriften, um den Minister vom Gegenteil zu überzeugen. Sie und die Unterzeichner waren empört über die Worte des Gesundheitsministers. Sandra Schleswig forderte ihn schließlich auf, selbst einen Monat lang nur von Grundsicherung zu leben.

Minister Spahn lehnte ihren Vorschlag kurzerhand ab. Seine schriftliche Begründung: „Ich denke, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben.“ Meiner Ansicht nach eine billige Antwort, die kein Verständnis für die Not aller Hartz IV-Empfänger zeigt.

Der kompetentere Ansprechpartner für soziale Themen bleibt natürlich Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Er scheint durchaus bereit zu sein, das Thema Hartz IV anzupacken. Das haben zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung im März 2018, die WELT und ZEIT ONLINE im April 2018 berichtet. Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zufolge soll die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Inwieweit und wann die Betroffenen mehr Unterstützung erhalten, bleibt allerdings abzuwarten. Denn die ersten Monate der Großen Koalition haben bereits gezeigt, wie schwerfällig das politische Schwungrad arbeitet. Jeder aufgeklärte Bürger weiß, dass das nicht nur für soziale Themen gilt.

© Paul Bock

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