Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet

Obwohl sich Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zum Thema Grundsicherung gesprächsbereit zeigt, möchte er bei der bestehenden Kindergeldregelung dieser Bevölkerungsgruppe nichts ändern. Diese sieht vor, dass zustehende Kindergelder von der Hartz IV-Leisung abgezogen werden. Die Regelung trifft also genau die Menschen, die jeden Monat gerade so über die Runden kommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Anrechnung als verfassungskonform beurteilt.

Der Minister begründet seine Entscheidung damit, dass er einen „gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Beziehern“ erhalten möchte. Er möchte also ausschließen, dass ein Mensch, der von Grundsicherung lebt und Kindergeld erhält, eventuell besser gestellt ist als ein Arbeitnehmer mit Kindern. Wie die taz berichtet, hat sich so der Staat zwischen 2007 und 2017 50 Milliarden Euro gespart.

 

Justitia_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.de
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© Paul Bock

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