Deutschland fehlen europagerechte Transparenz-Maßnahmen

abgeordnetenwatch.de deckt Missstände, Korruptionen und Schattenwelten auf

Vielleicht kennen Sie die politische Informations-Plattform abgeordnetenwatch.de bereits. Für alle anderen hier ein kurzer Abriss ihrer Ziele:

Oft genug stecken wir fest, wenn wir klare Informationen über Politik, Entscheidungsträger und gesellschaftliche Verflechtungen offenlegen möchten. Denn Intransparenz und Verschleierung dominieren in hohem Maße. Das Team von Abgeordnetenwalch versucht, dem auf demokratischer Grundlage vehement entgegenzusteuern und alle Interessierten unabhängig zu informieren.

Natürlich geraten Politiker jeder Couleur auf diese Weise auch in ungeliebte Kritik. Auf der anderen Seite erhalten Bürger und Bürgerinnen damit transparente Daten.

Auch Berichte aller Print- und Online-Medien zeigen sich ungeschminkt. Das breit aufgestellte Team von Abgeordnetenwatch arbeitet emsig daran, um die genannten Ziele dauerhaft zu erreichen. Die lange Liste seiner Erfolge spricht für sich.

Eurozeichen_R_B_by_Lupo_pixelio.de
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Deutschland erhält schlechte Wertung des Europarats bei Transparenz-Maßnahmen

GRECO, der sogenannte „Korruptionswächter des Europarats“ bewertet nationale Maßnahmen zur Förderung der Transparenz. Dabei schneidet Deutschland schlecht ab, und die Mitarbeiter der GRECO denken über ein Verfahren gegen Deutschland nach.

Bereits zum 10. Oktober 2014 erließ GRECO einen „Evaluierungsbericht Deutschland“. In dieser vierten Evaluierungsrunde erließ GRECO genaue Regeln und Richtlinien für Deutschland, um der Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten entgegenzuwirken.

Trotzdem stufte der Europarat nun Deutschlands Transparenz-Maßnahmen als aktuell „unbefriedigend“ ein. Mehr dazu direkt hier bei abgeordnetenwatch.de. Lesen Sie dort auch die Empfehlungen der GRECO zur Transparenz-Umsetzung.

Karteikasten_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de
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Sie möchten jetzt noch mehr kritische Infos von Abgeordnetenwatch lesen?

Dazu hier noch weitere Seiten für Sie:

„Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten“  

„Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen“

„Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten“

 

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© Paul Bock

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