Lobbyisten bremsen Demokratie in Deutschland aus

Deutsche Politiker sprechen stolz von gelebter Demokratie in unserem Land. Trotzdem lassen sie es täglich zu, dass Interessenverbände, Wirtschafts- und Industrievertreter und andere Lobbyisten sich nachhaltig in politische Meinungsbildung einmischen. Es hat sogar den Anschein, als ob Parteien diese Missstände bereitwillig tolerieren. Damit aber beeinflussen ganze Rudel egoistischer Wirtschaftsbosse und Industriemagnaten politische Entscheidungen. Natürlich schieben sie dabei auch dicke Geldbündel auf Parteikonten, um Politiker willfährig zu machen. Beweise dafür gibt es genug, wie Sie weiter unten noch erfahren. Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass demokratische Entwicklungen dadurch aus dem Ruder geraten.

Lobbyregister: genaue Nachweise schaffen übersichtliche Transparenz

Bisher agieren Lobbyisten aus Wirtschaft, Industrie und weiteren Kräften noch weitgehend im Dunkeln. Dringend notwendig bleibt daher die Einführung eines verpflichenden Lobbyregisters, in dem alle Aktivitäten (und damit Einflussnahmen auf politische Entscheidungen und deren Entwicklungen) veröffentlicht werden müssen.

Einen ersten Versuch, dieses Ziel wirksam umzusetzen, hatte die GroKo tatsächlich zunächst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dann aber kurz vor Verhandlungsende wieder gestrichen. Dabei wünschen sich 75% aller BürgerInnen ein verpflichendes Lobbyregister, also die verbindliche Ausgabe von Hausausweisen für Lobbyisten im deutschen Bundestag inklusive vollständiger Offenlegung aller Zahlungen an Parteien und Politiker.

Geldsack - Pixabay
Geldsack – Pixabay

Transparenz schafft Vertrauen

Die ständig wachsenden Bürgerbewegungen campact! , abgeordnetenwatch e.V. (Parlamentwatch e.V.), change.org und LOBBYCONTROL  setzen sich gemeinsam für ein Lobbyregister ein. Auch auf europäischer Ebene nehmen unterschiedliche Kräfte Einfluss auf die Politik. So veröffentlicht zum Beispiel LOBBYCONTROL eine neue Studie auf seiner Seite, die diese Tatsachen klar belegt.

Unzählige BürgerInnen schließen sich regelmäßig und bereitwillig Petitionen der genannten Bewegungen an. Sie zeigen damit zweifellos ihren Wunsch, demokratische Entwicklungen und Meinungsbildungen ohne versteckte Machenschaften offenzulegen. Die Verschleierung wahrer Strippenzieher und Machtstrategen aus Industrie, Wirtschaft & Co. soll endlich ein Ende finden, der dunkle Vorhang fallen. Ein verbindliches Lobbyregister räumt diese Missstände aus.

Register - Pixabay
Register – Pixabay

Parteispenden über € 50.000 sofort veröffentlichen

Empfangene Parteispenden müssen diese in Rechenschaftsberichten offenlegen. Wie Martin Reyher von abgeordnetenwatch e.V. genau recherchierte, erhielten Parteien im Jahr 2016 von Wirtschaftsunternehmen mehr als 14,5 Millionen Euro Spendengelder. Da nur Gelder über € 50.000 auf der Parlamentswebsite sofort nach Zahlungseingang veröffentlicht werden müssen, blieben zahlreiche Spenden unter diesem Limit. Oder das spendende Unternehmen splittete seine Zahlung geschickt auf. Das Parteiengesetz regelt die Handhabung für Parteispenden im § 25 Absatz 3 Satz 3. Die Liste aller Parteispenden zwischen 2002 und 2018 finden Sie am Ende dieses Artikels.

Jens Hanefeld, Beamter im auswärtigen Amt und seit 2014 VW-Lobbyist

Wie erfolgreich und dauerhaft Lobbyisten ihre Verbindungen aufbauen, Strippen ziehen und sich wie Zecken festsetzen, zeigt der Fall Jens Hanefeld. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Pressemeldungen dazu aus dem Jahr 2015. Er wurde zwar in seiner Tätigkeit als Regierungsbeamter des auswärtigen Amtes in Sonderurlaub geschickt, arbeitet aber nach wie vor für VW als Lobbyist. Die Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) bilden dazu den verbindlichen rechtlichen Rahmen.

BMW steckt in der Dieselaffäre - Pixabay
BMW steckt in der Dieselaffäre – Pixabay

Im denkwürdigen Jahr 2015 begann die „Dieselaffäre“ erste Kreise zu ziehen. Sie haben die Meldungen noch vor Augen?  Zusammenhänge zwischen Jens Hanefeld, dem VW-Konzern und dem Abgasbetrug hat Martin Reyher für abgeordnetenwatch e.V. erst jüngst nochmal zum Thema gemacht. Dabei ergeben sich zwei Tatsachen als besonders erwähnenswert:

  1. Entgegen der üblichen drei Monate erhielt Jens Hanefeld vom Auswärtigen Amt einen längeren Sonderurlaub. Das Auswärtige Amt weigerte sich, diesbezügliche Nachfragen von abgeordnetenwatch e.V. zu beantworten. Das Amt sieht aber keine Interessenkonflikte in der Doppeltätigkeit von Jens Hanefeld. Wo die Vorteile für beide Seiten liegen, sieht wohl jeder aufgeklärte Bürger.
  2. Offenbar kam der VW-Konzern auf den heute 53-jährigen Jens Hanefeld zu und bot ihm dort einen Posten an. Seit 2014 hat er die Leitung der „Abteilung Internationale Politik im Bereich Außen- und Regierungsbeziehungen des Volkswagen Konzerns“ übernommen. Da kommt sofort die vom ARD-Magazin panorama gestellte Frage auf: „Ist die Politik zu dicht an der Autoindustrie?“
Eurozeichen_R_B_by_Lupo_pixelio.de
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Aber Jens Hanefeld reiht sich nur in einen großen Pulk weiterer Regierungsvertreter ein, die als Lobbyisten ihren Sonderurlaub genießen:

Gregor Golland: Abgeordneter und Gehaltsempfänger von RWE

Auch Gregor Golland kombiniert geschickt politische Arbeit (CDU) mit einem „Teilzeitjob“. Auf der politischen Bühne agiert er im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in unterschiedlichsten Ausschüssen und Kommissionen. Auf die Frage, wie er all diese Aufgaben bei einem 24-Stundentag meistern könne, antwortete er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger:

„Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“

Bei RWE steht Gregor Golland offenbar seit 2004 auf der Gehaltsliste. Im Vergleich zu weiteren Landtagsabgeordneten steht er mit seinen Nebeneinkünften ganz oben. So erhielt er von RWE laut Angaben von abgeordnetenwatch in 2015 bis zu € 120.000. Natürlich fließen weiterhin auch alle Gelder für politische Ämter auf sein Konto, denn er genießt keinen Mandatsurlaub.

Aktenordner_R_K_B_by_Claudia Hautumm_pixelio.de
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Bei tieferer Recherche über Gregor Golland ergeben sich zwei bemerkenswerte Tatsachen:

  1. Bürgernachfragen, die ihm bisher zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch gestellt wurden, lässt er unbeantwortet.
  2. Ebenso wie Jens Hanefeld besetzt auch Gregor Golland eine entscheidende Schlüsselposition zwischen Wirtschaft und Politik. Denn der RWE-Konzern forciert bekanntlich den weiteren Ausbau des Braunkohleabbaus, ein politisches und wirtschaftliches Brennpunktthema. Damit kann Gregor Golland im Sinne von RWE wirkungsvoll politischen Einfluss nehmen und dem Konzern weiterhin Umsätze bescheren. Optimale Lobbyarbeit, meinen Sie nicht?

Weitere Beispiele, wie Lobbyisten die deutsche Demokratie ausbremsen und unterhöhlen, finden Sie in den unten angegebenen Quellen oder am besten direkt bei abgeordnetenwatch. Wenn Sie nun vielleicht wissen möchten, ob Ihre favorisierten Volksvertreter als Lobbyisten oder im Nebenverdienst für Wirtschaft & Co. arbeiten, mögen Ihnen die hier angegebenen Links und Quellen Antworten geben.

Ich freue mich auf Ihr reges Interesse am Thema und natürlich über Ihre Kommentare. Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam.

Ihr Paul Bock

 

Weiterführende Seiten zum Thema für Sie:

Hier finden Sie aktuelle Petitionen von abgeordnetenwatch e.V. ; Schauen Sie einfach mal herein und informieren Sie sich dazu.

In zehn Thesen erläutert LOBBYCONTROL Vorgehen und Effizienz lobbyistischer Kräfte in Deutschland und der Europäischen Union. Wer nimmt wie Einfluss? Welche Ziele verfolgen Lobbyisten? …

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016, Deutscher Bundestag, 25. Mai 2018, Drucksache 19/2300, hier als pdf-Dokument zum Lesen, Herunterladen oder Ausdrucken; 320 Seiten;

Parteienfinanzierung, Liste aller Parteispenden ab 1. Juli 2002 bis 2018, veröffentlicht vom Deutschen Bundestag; Dort fnden Sie auch aktuelle Zahlungen, welche Gelder von welchem Spender an welchen Empfänger zu welchem Zeitpunkt überwiesen wurden.

Das Blog zur Informationsfreiheit zeigt Ihnen zum Fall Jens Hanefeld Dokumente

Panorama-Recherchen zum Fall Jens Hanefeld, tagesschau.de, 31.5.2018

Panorama-Beitrag vom 30.5.2018 zum Thema

Panorama-Beitrag vom 30.5.2018 als Kurzvideo aus YouTube. Dort finden Sie auch eine Begründung des Auswärtigen Amtes zur „normalen“ Doppeltätigkeit von Jens Hanefeld.

Regelung zu Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten (Deutscher Bundestag)

„Die Spitzenverdiener im bayerischen Landtag“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.10.2018)

© Paul Bock

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